Rechte von Flugreisenden in Gefahr

Geschrieben von: Team von Flug-Storno in Reiserecht am  PDF

Am heutigen Tag tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Gleichzeitig wird eine neue Schlichtungsstelle errichtet. Die bisherige „Schlichtungsstelle Mobilität“ erhält ab Ende November 2009 keine Gelder der öffentlichen Hand mehr und wird daher voraussichtlich geschlossen.

Ab diesem Zeitpunkt soll die neue „Schlichtungsstelle öffentlicher Verkehr“, die bisher nur von Bahnverkehrsunternehmen getragen wird, die Arbeit weiterführen.

Wo liegen die Probleme?
  1. Bislang hat sich offenbar kein einziges Flugunternehmen bereit erklärt, dem Trägerverein der neuen Schlichtungsstelle beizutreten. Folge: Beschwerden von Fluggästen können aktuell nicht bearbeitet werden.
  2. Fraglich ist auch, ob sich ausländische Fluggesellschaften überhaupt an der neuen Schlichtungsstelle beteiligen können. Dies wäre wichtig, da die Schlichtungsarbeit im Rahmen von Flugreisen sehr oft internationale Airlines betrifft.
  3. Selbst wenn sich ausländische Airlines am Trägerverein der neuen Schlichtungsstelle öffentlicher Verkehr beteiligen dürfen, erfordert dies vermutlich ein finanzielles und organisatorisches Engagement der ausländischen Fluggesellschaften, das – wie sagt man so schön – prohibitiv sein dürfte.

Wir meinen: Angesichts dieser Probleme ist es gut, dass www.flug-storno.de als rein privat finanziertes Projekt ohne öffentliche Mittel und ohne Trägerverein sich weiterhin für die Erstattung von Steuern und Gebühren einsetzt.