Flughafen-Storno: Europäische Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen

Geschrieben von: Team von Flug-Storno in Nicht getaggt  am  PDF

Europäische Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen

Die Europäische Kommission stellte diese Woche den Entwurf für Leitlinien vor, nach denen sie ab 2014 staatliche Beihilfen für Flughäfen auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen will. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bittet die EU-Behörde nun um Anmerkungen zu ihrem Entwurf. Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen der Mitgliedsstaaten sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren.

Die Europäische Kommission gesteht mit ihrem Vorschlag ein, dass die bisherigen Regeln unzureichend sind. Die von ihr vorgeschlagenen Präzisierungen gehen in die richtige Richtung. In der Vergangenheit wurden durch die laxe Anwendung des Staatsbeihilfenrechts Milliarden von Steuergeldern vergeudet und der Wettbewerb massiv verzerrt. Gerade in Zeiten der Krise war und ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die Profite der Flughäfen und Airlines finanzieren!
Die Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-644_de.htm